Dieser Vorstoss von Urs Huber wurde am 23. Juni 2010 mit  Stimmen aus allen Fraktionen überwiesen. 

Urs Huber, SP. Zunächst ein persönliches Statement. Ich kann die SVP-Fraktion beruhigen, mein Parteiübertritt wird noch ein Weilchen auf sich warten lassen. Ich war übrigens nie als EU-Turbo bekannt, also müssen Sie dies bei mir nie als Argument nehmen.

Megatrucks oder Gigaliner würden unserem Land nur Probleme brin-gen. Sie würden erstens den Sinn der Alpeninitiative torpedieren. In diesem Zusammenhang braucht man gegenüber der EU kein schlechtes Gewissen zu haben: Wir investieren in die NEAT unglaublich viel Geld, und zwar grösstenteils wegen dem Transitverkehr. Es kann uns niemand sagen, wir wollten nur profitieren. Zweitens. Das heutige und auch

künftige Strassennetz in der Schweiz ist nicht für Riesenlastwagen kon-zipiert. Wir werden und würden darum massive Kostenprobleme haben, wenn wir Strassenbereiche verändern müssten. Bereits die 40-

Tönner haben Kosten ausgelöst; als Bürger von Obergösgen kann ich das gut beobachten.

Drittens gefährden 60-Tönner die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Stellen Sie sich die Folgen vor, wenn 25m lange Laster durch unsere Dörfer fahren. Viertens. Neben den eigentlichen Alpenkantonen ist der Kanton Solothurn extrem stark betroffen.

Ich muss einer Aussage des Regierungsrats widersprechen. Wenn Megatrucks kommen, kommen sie überall. Es ist eine Illusion zu glau-ben, wir hätten sie nur auf der Transitachse. Zu Beginn der 40-Tönner-Diskussion stellte man eine Liste auf, wo überall die LKWs nicht durchfahren dürften; man dachte sogar an Verbote. In kürzester Zeit hat die Logistik Zwänge und Mechanismen der 40-Tönner flächendeckend eingeführt. Niemand will Megatrucks, weder die Astag noch die Umweltverbände noch die Gemeinden und Kantone. Nur schon als Transitkanton können wir nicht darauf verzichten, unseren Widerstand zu dokumentieren. Wir brauchen ein Zeichen.

Ich hatte zwischenzeitlich Zweifel, ob die Standesinitiative überholt sei. Der zuständige Bundesrat hat mich  dann endgültig überzeugt, dass dem nicht so ist. Er hat die Diskussion um die 60-Tönner als Diskussion über

ein nicht existierendes Problem bezeichnet. Es würde aber genügen, wenn der Verkehrsminister sich informierte, was in Deutschland zurzeit passiert. Dort will die 60-Tönner auch niemand. Aber die Lastwagen-hersteller – nicht die Transportbranche – machen Druck, und die neue Regierung hat nachgegeben. In der deutschen Logistik-Zeitschrift, einer Fachzeitschrift für Strassen, Bahn, Schiff und Luftverkehr, wird am 10.

Juni bereits über das Wie und Wann diskutiert. Unsere Standesinitiative soll dem Verkehrsminister dazu verhelfen, die Gefahr als solche wahr-zunehmen und ihm den Rücken stärken, bevor es zu spät ist. Die SP-Fraktionstimmt Ja. Was die Aargauer können, können wir noch lange!

Standesinitiative 60-Tönner von Urs Huber

Urs Huber, SP, Sprecher der Justizkommission. Beim vorliegenden Ge-schäft geht es trotz der vielen Tonnenum eine leichte Fragestellung. Der Kantonsrat hat am 30. Juni 2010 beschlossen, diese Standesinitia-tive einzureichen – heute kleben wir praktisch nur noch die Brief-marke auf den Brief. Die Motive sind klar: Wir wollen keine 60-Tönner-Lastwagen und bis 25 Meter lange Gigaliner auf unseren Stras-sen, weil sie unser Strassennetz überfordern, die Bausubstanz gefährden, unseren Verkehrs- verhältnissen nicht angepasst sind, die Verkehrsteilnehmer und das Verlagerungsziel, welches das Schweizer Volk bereits mehrmals bestätigt hat, gefährden. Unser Kanton Solothurn ist sehr betroffen, sowohl als Transit- wie auch als Knotenkanton. Die Gefahr ist immer noch real. Der jetzige deutsche Verkehrsminister puscht, trotz Widerstand wie bei uns, diese Sache immer noch. Bei uns sind Volk, ASTAG, Umweltverbände und Kantone dagegen.

Nun könnte man sagen, einen Tag vor dem 11.11., das Ganze sei wie die alte Fasnacht, weil andere Kantone bereits intervenierten. Da sage ich, lieber die alte Fasnacht so feiern, dass am nächsten Tag der Schädel brummt, als dass vor lauter 60-Tönnern der Schädel brummt!

Im Namen der einstimmigen Justizkommission bitte ich Sie um Eintreten und Zustimmung. Die SP-Fraktion schliesst sich dem an.