Niederamt ist kein Museum
Die Idee, den Kühlturm in Gösgen unter Denkmalschutz zu stellen, konnte man nicht unkommentiert stehen lassen. 11. Augsut 2011
Die Idee einen AKW-Kühlturm als Denkmal zu erhalten hat offensichtlich einen Denkfehler. Auf die Idee kommt man nur, wenn man selber nicht in Sichtweite dieses Kollosses wohnt.
Auch die befragten Politiker, ob Grün oder Bürgerlich haben schön reden. Keiner dieser Lautsprecher wohnt in einer Kühlturmgegend. Vergessen geht völlig, dass z.b. im Niederamt 30'000
Menschen leben undwohnen. Und es ist nun mal so, dass rein optisch der Kühlturm die eigentlich schön gelegene Geländekammer mit Aare und den Berghängen links und rechts dominiert,
fast erschlägt. Deshalb denke ich: Die Niederämter Bevölkerung hat kaum Lust auf einen ewigen Kühlturm, ob Kernkraftbefürworter oder Gegner. Ein Kühlturm erfüllt eine Funktion,
und danach soll er abgebaut werden. Ganz einfach. Wir gehen gerne in ein Museum, aber wir leben nicht in einem Museum.
Urs Huber
Initiative hilft dort, wo es weh tut!
Im Februar 2011 stimmte das Solothurner Volk über eine Prämienverbilligunsinitiative der SP ab.
Die Krankenkassen-Prämien steigen Jahr für Jahr in den Himmel. Für Familien und Normalverdiener bedroht diese Entwicklung jedes Haushaltbudget. Denn weil die Krankenkassenprämien in den offiziellen Teuerungsstatistiken nicht enthalten sind, werden bei den Lohnabschlüssen keine Anpassungen gemacht. Man spricht von geringer Teuerung , von keiner Teuerung oder je nachdem sogar von Minusteuerung. Wie wenn das Leben durch die Steigerung bei den KK-Prämien nicht massiv teuer würden! In dieser Situation braucht es eine bessere Prämienverbilligung. Es braucht die Prämienverbilligungs-Initiative, über die wir am 13. Februar 2011 abstimmen. Damit mehr Familien und Personen im Kanton Solothurn vom Druck entlastet werden können. Wer z.b. behauptet, der Mittelstand habe mit dieser Situation kein Problem, wie dies in der Kantonsratsdebatte zum Ausdruck kam, der verdient wohl in anderen Einkommens-Kategorien, weit weg von den Sorgen der Menschen. Darum braucht es ein JA zur Krankenkassen-Prämienverbilligungs-Initiative. Sie hilft dort, wo es weh tut!
Urs Huber, SP-Kantonsrat,Obergösgen
Gegenvorschlag-JA für Rechtstaat
Urs Huber unterstützte im Herbst 2010den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative, wie die Mehrheit der SP SO
Bei der Abstimmung zur Ausschaffung werde ich für den Gegenvorschlag stimmen. Das ist nötig, um den Rechtsstaat nicht zu gefährden. Sowohl diejenigen, die unbedingten Handlungsbedarf sehen, sollten nicht mit ihrem Votum zur Initiative gerade auch noch den Rechtsstaat gefährden. Und auch diejenigen, die aus Prinzipientreue 2xNein stimmen wollen, gefährden mit diesem Vorgehen real unseren Rechtsstaat. Denn es ist nun mal nicht wegzudiskutieren: Die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen will ein Zeichen setzen. Wenn dem so ist, sollten sich alle überlegen, ob dieses Zeichen mit rechtsstaatlichen Mitteln gemacht wird oder nicht. Ich weiss, für viele ist das Wort Rechtsstaat eine leere Worthülse. Dabei ist unser Rechtsstaat genau das, was uns als Land hervorhebt. Denn ohne Rechtsstaat droht Willkür, und die kann alle treffen. Denken sie z.b.an Schulnoten, an das Berufsleben usw. Nichts trifft und ärgert einen Menschen schlimmer als willkürliche Entscheide. Oder wollen wir in Putins Russland oder in Berlusconis Italien leben, von noch schlimmeren Ländern ganz zu schweigen. Das Recht wird gebogen, verletzt, missachtet, gerade wie es einem gefällt. Bleiben wir unseren schweizerischen Grundsätzen treu, auch wenn wir die Regelungen zur Ausschaffung von straffälligen Ausländern anpassen! Deshalb stimme ich JA zum Gegenvorschlag. Das hat u.a auch die SP Solothurn mit 46 zu 22 empfohlen, ebenso die SP AG, BE, BS und BL.
Urs Huber, Kantonsrat SP, Obergösgen
URI-Stier bleibt hart
20.5.2011 Am letzten Sonntag bestätigte das Urner Volk mit überdeutlichen Mehrheiten, was es schon immer wollte. Sie sagten zum wiederholten Mal Nein zu einer 2. Gotthardröhre. Damit scheiterte auch der x-te Versuch der Verlierer der Abstimmung über die Alpeninitiative, das denkwürdige Votum (gegen Bundesrat und Parlament) des Schweizer Volkes vom 20. Februar 1994 umzustossen. Als ehemaliges leitendes Mitglied des Solothurner Abstimmungskomitees für die Alpeninitiative freut mich dies natürlich besonders. Die heimtückische Kampagne hat ihr Ziel verfehlt. Zuerst hatte man nämlich gezielt über die Medien den Eindruck verbreitet, die Urner wollten jetzt auch eine 2. Röhre, bis man es noch selbst glaubte. Aber es ist und bliebe der grösste Schildbürgerstreich, wenn man gleichzeitig mit der Eröffnung der milliardenteuren NEAT die Schleusen für den Transit-Schwerverkehr durch die Schweiz auf der Strasse öffnen würde. Die Folgen nicht nur fürs Urnerland, auch für die ganzen Transitstrecken wären verherrend, zb das Härkinger Kreuz. Im übrigen sollten inzwischen allen klar sein, dass die wirklichen Verkehrsprobleme nicht am Gotthard, sondern in den Agglomerationen und im Mittelland sind, wo die Züge voll und die Strassen täglich verstopft sind.
Unakzeptabel sind Aussagen von Giezendanner und Co. am Tag nach der Abstimmung. „Dann müsse man halt die Urner nochmals abstimmen lassen, dann würden sie dann schon Ja stimmen“! Wie geht das mit den selbsternannten, alleinigen Volksvertretern? Demokratie ist, wenn ich solange abstimmen lasse, bis mir das Resultat passt?
Urs Huber, SP-Kantonsrat, Obergösgen
Mitglied der Alpeninitiative