Die Regierung wollte im Juni 2010 den von Urs Huber für die SP-Fraktion eingereichten und überwiesenen Auftrag, sich gegen ein atomares Endlager zu wehren, abschreiben. Ein Affront fürs Niederamt. Urs Huber nahm dagegen klar Stellung. Der Kantonsrat war gleicher Meinung und wollte von Abschreibung nichts wissen.

Die Haltung der Regierung in dieser Frage ist für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar. Wir hoffen schwer, dass der Kantonsrat dem Antrag der GPK folgt und den Auftrag im eigentlichen Sinn stehen lässt. Als Präsident des Vereins «Niederamt ohne Endlager» informierte ich einige Personen, was im Geschäftsbericht auf Seite 344 steht. Es fielen heftige Worte – nicht ganz so heftige, wie bei den französischen Fussballern an der WM in Südafrika. Es geht eben nicht, dass man sich so benimmt, wie der Trainer der französischen Nationalmannschaft, Herr Domenech. Er betrachtet das Spiel so, wie wenn es ihn nichts angehen würde. Sogar wenn die Mannschaft am Verlieren ist, steht er nur lässig an einem Pfosten. Wir wollen auch nicht, dass der Regierungsrat irgendwelche Communiqués der Spieler vorliest. Der Regierungsrat hat zugesichert, er werde sich vehement einsetzen. Offensichtlich versteht der Re-gierungsrat unter dem Wort vehement, dass der Auftrag bei der erstbesten Gelegenheit in den Kübel versenkt werden kann. Wir wollen im Niederamt definitiv kein Endlager und wollen deshalb auf keinen Fall, dass die Regierung diesen Auftrag «endlagert». Der Regierungsrat will sich offensichtlich nicht engagieren – was für ein verheerendes Signal geben wir da an die restliche Schweiz?

Es scheint uns und der Regierung egal zu sein. Wir vertrauen darauf, dass es dem Kantonsrat bewusst ist, was ein solches Signal bedeuten würde. Man könnte auch sagen, die Regierung vertraut zu stark den pseudo-neutralen Instanzen – auf die Schieds-richter. Spätestens seit gestern wissen wir alle, wie das herauskommen und wie es ins Auge gehen kann. (Der Interpellant zeigt den heutigen Blick mit dem Haupttitel " Schiri, du Kamel").

Liebe Regierung, auch wenn der Tricot-Sponsor Alpiq heisst, sollte das Spiel immer zu Ende gespielt werden. Sonst müsste man sich nicht wundern, wenn die Mannschaft aus-gepfiffen wird. Teamgeist heisst nicht, fünf Kamele sollt ihr sein!

Die SP-Fraktion dankt der GPK ausdrücklich für ihre wahrhafte Haltung und

stimmt für unerledigt.