Nominierung Nationalratswahlen

Am 25. Januar 2012 diskutierte der Solothurner Kantonsrat einen Vorstoss, der Transparenz in der Parteienfinanzierung forderte. Urs Huber befürwortete dieses Anliegen im Namen der SP-Fraktion mit folgendem Votum klar und deutlich.

Für die SP ist das Anliegen dieses Vorstosses sehr wichtig. Transparenz in der Parteienfinanzierung ist absolut notwendig. Sie ist zwingend für ein echtes Funktionieren einer Demokratie, die sich nicht auf Aussagen in Staatskunde-Büchlein beschränkt, sondern das reale Leben abbildet.

Was spricht für Transparenz in der Parteienfinanzierung? Alles!

Was spricht gegen Transparenz in der Parteienfinanzierung? Nichts!

Für alles und jedes fordern Politiker und Parteien heute Transparenz, von allen und Jedem. Es ist nicht immer sinnvoll, manchmal kann der Persönlichkeitsschutz durchaus vorgehen.

Aber jetzt, ausgerechnet bei sich selber, sagen Politiker, sagen Parteien: Transparenz Nein, Transparenz ist ganz schlecht, Transparenz ist des Teufels.

Da fragt man sich: Wer ist dagegen? Warum ist man dagegen? Wer muss geschützt werden?

Überall auf der Welt gibt es Skandale wegen Parteienfinanzierung. Bei uns gibt es keine. Was es nicht geben kann, gibt es nicht.

Diese Vorlage ist ja so harmlos. Nichts wird verboten, nichts ist unmöglich. Aber es gäbe Transparenz!

In der Kommission wurde behauptet, das würde das Volk nicht gut finden. Das Volk im Sinne der/die Spender würde das nicht wollen.

Ich bin überzeugt und ihr seid auch überzeugt, davon bin ich überzeugt; wenn man das Volk fragen würde, wäre es klar! Ja, wir wollen Transparenz. Wir wollen wissen, wer wem Geld gibt. Und es ist auch klar, es geht nicht um kleine normale Unterstützer. Es geht um die grösseren und grossen Spenden.

Auch da hab ich gestaunt. Die Grössenverhältnisse sind halt verschieden. Es wurde eine Zahl als mögliche Grenze genannt, die glatt meine gesamten NR-Wahl-Ausgaben mit einer einzigen Spende gedeckt hätten.

In den Ausführungen der Regierung und in der Kommissionsdebatte wurde immer die Parteienfinanzierung und Transparenz miteinander verquickt! Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Oder ist es wirklich so, dass sich einige Parteien nur finanzieren können, wen man verstecken muss, wer sie finanziert. Das wäre schlimm.

Die Situation hat sich zudem massiv verschärft. Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben wie bei den Wahlen im letzten Herbst. Darum sollte fertig sein Ausflüchten, auf Zeit spielen, auf Bund verweisen etc.

Für uns bleibt das Hauptproblem frei nach der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht: Die im Dunkeln sieht man nicht! Darum sagt die SP-Fraktion: Machen wir etwas Licht! Sagen wir ja zu Transparenz in der Parteienfinanzierung!

Wie erwartet wurde der Vorstoss abgelehnt. Zum Glück lancierte die Junge SP der Region Olten gleichentags eine Volksinitiative, um auf kantonaler Ebene mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu erreichen. Ein wichtiges Anliegen, dass ich sicher tatkräftig unterstützen werde.

Urs Huber wehrt sich dagegen, dass die Frankenkrise für Lohn- und Staatsabbau genutzt werden soll. Der Blog.

http://www.politnetz.ch/beitrag/11229

Nachdem der Bund und die Nationalbank die UBS retten mussten, griff Urs Huber in die Tasten.

Also doch! Nicht nur hat die Führungsriege unserer Grossbanken dem Ansehen der Schweiz geschadet. Nicht nur haben sie mit ihren Verlust- geschäften den Pensionskassen Milliardenverluste beschert und damit Beschäftigten und Rentnern ihre Altersvorsorge beschädigt. Nein, nun muss auch noch der Bund mit Geld einspringen und die Nationalbank der Schweiz sichert mit einer unvorstellbar hohen Summe UBS-Risiken ab, die eigentlich nichts mit der Nation Schweiz zu tun hatten. Es blieb wohl kein anderer Ausweg, um noch mehr Schaden abzuwenden. Kein anderer Ausweg als den Vater Staat zu Hilfe zu rufen.

Dieselben Leute, die seit Jahren den Staat, die Politik lächerlich gemacht haben, die zu allem und jedem ungefragt besserwisserische Ratschläge erteilten, lassen sich nun helfen von diesem Staat, von die-ser Politik. Meine Wut über diese Kreaturen ist grenzenlos.

Was sagen nun die sogenannten Wirtschaftsexperten, die jahrelang Privatisierungen verlangten, die mehr Gewinn und tiefere Löhne forderten, weniger soziale Sicherheit, mehr „Eigenverantwortung“? „Gestern wurde eine ausgeklügelte und abgewogene Lösung präsentiert, die angesichts der Umstände zu würdigen ist“ schwafelte zb. der selbst-ernannte Wirtschaftsexperte Markus Gisler, der seit Jahren die Welt durch seine neoliberale Brille erklärt.

Vor 1 ½ Jahren bekämpften diese Experten und auch National-bankpräsident Roth die Initiative „Nationalbank-Gewinne für die AHV“ mit dem Argument, einige 100 Mio. aus den Gewinnen, (nicht dem Vermögen) der Nationalbank würde die Stabilität der Schweiz gefährden. Und nun werden der UBS 60 Milliarden Dollar (ca 68 Mrd Franken) faule Kredite abgenommen, genau von diesem Roth und seinen Kollegen.

Es gilt jetzt aufzuräumen. Weg mit diesen Wirtschaftsexperten und dem Teil der Wirtschaftselite, die mit ihren Gewinnforderungen und - Er-artungen zu laufendem Stellenabbau und Auslagerungen in „Billig-länder“ führten. Weg mit den dauernden Steuererleichterungen für Ab-zocker und dubiose Steuerflüchtlinge. Weg mit „Löhnen“, die kein Mensch verdienen kann und verdient hat. Weg mit dem Firmendieben, die mit Unternehmen und Angestellten jonglieren, sie aufkaufen ohne überhaupt das Geld dafür zu besitzen. Beim täglichen Einkaufen würde man dafür als Ladendieb verurteilt.

Wenn die Politik und die Gesellschaft jetzt nicht handelt, kommen sie wieder, diese Abzocker, diese Besserwisser, diese Gauner!

Urs Huber, SP-Kantonsrat, Obergösgen