Mit einem Auftrag wollte die SP-Fraktion das Richtplan-verfahren für das neue KKW Gösgen 2 abzubrechen. Obwohl sogar Regierungsrat Straumann das Festhalten am jetzigen Richtplanverfahren als sinnlos bezeichnete, wurde der Auftrag am 8. Nov, 2011 mit Stichentscheid des KR-Präsidenten abgelehnt. Das war ärgerlich. Urs Huber argumentierte als Verfasser des Vorstosses und SP-Fraktionssprecher eher "brückenbauend"

Nach dem eher prinzipiellen Schlagabtausch kommen wir bei diesem Geschäft nun zu den Hardfacts. Mit dem Traktandum Richtplan-verfahren für Gösgen 2, geht es nicht mehr um ein deklaratorisches «..wenn wir etwas zu sagen hätten, würden wir schon gerne, aber..». Hier geht es um konkrete Vorarbeiten für ein zweites AKW im Niederamt, für Gösgen 2. Es geht und es ging also hier nicht um einen Ausstieg aus der Kernkraft, nein, es ging um eine Steigerung,  einen Ausbau, eine Verdoppelung. Im Unterschied zu anderen Plänen konnte man auch nie von einem Ersatz reden, also wenn Gösgen 1 fertig ist, stellt man ein Ersatzwerk hin. Nein, man wollte bewusst ein zweites Werk als Parallelbetrieb errichten.

Was auch immer die Gründe waren, es brauchte im Niederamt kein Fukushima, damit die Stimmung gegenüber diesen Plänen gekippt ist. Irgendwie lebte man in unserer Region mit Gösgen 1. Wer für Kernkraft war, natürlich sowieso und wer dagegen war auch irgendwie. Die Pläne für Gösgen 2 änderten dies radikal. Nun kamen die ganzen Erinnerun-gen über die Auseinandersetzungen vor Gösgen 1 wieder hoch. Nun war die Frage auf dem Tisch und man konnte ihr nicht mehr ausweichen. Wollen wir für mindestens 15 Jahre zwei AKW's im Parallelbetrieb im Niederamt, wollen wir, wie geplant, unsere Zukunft bis mindestens 2090 als Atomamt?

Dass dem nicht so ist, manifestierte sich dann an den 800 Einwendun- gen zum Richtplan, an einer Mehrheit der Niederämter Gemeinden, die ebenfalls gegen das Verfahren Einwendungen machten und nicht zuletzt an einer gross angelegten Umfrage bei der Bevölkerung im Rahmen der sozioökonomischen Studie der Niederämter Gemeindepräsidenten-konferenz. Eine Mehrheit war gegen Gösgen 2. Was dieses Resultat so glaubwürdig macht: Das Ganze wurde ja aufgegleist um zu beweisen, dass das Niederamt Gösgen 2 eben will – Pech gehabt. In diesem Sinne können wir uns für den Start des Richtplanverfahrens zu Gösgen 2 bedanken, aber nur in diesem Sinn.

  Nun, heute geht es nicht um Geschichtsschreibung, es geht um Ge-schichte. Wenn wir heute die Regierung beauftragen, den Richtplan für ein zweites Kernkraftwerk im Niederamt abzubrechen, befolgen wir zwar den Willen einer Mehrheit im Niederamt. In einer Demokratie

ist das, glaube ich, schon viel, oder etwa nicht? Es geht aber auch um die Konsequenzen, die nach Fukushima im Bundesrat, im National- und Ständerat getroffen wurden. Wie gesagt, es geht nicht darum, Gösgen 1 irgendeinmal abzuschalten. Es geht schlicht nur darum, Gösgen 2

nicht anzuschalten. Oder wenn Sie so wollen, wir schalten nur die Pläne für Gösgen 2 ab, diese Pläne, dieser Richtplan notabene, die auch sonst noch zu jahrelangen, eventuell jahrzehntelangen juristischen Streitig-keiten geführt hätten. Das ganze Verfahren war von Anfang an bestritten, der Inhalt und Teile davon. Nach Fukushima hätte vieles oder alles sowieso bei Null beginnen müssen.

Das Richtplanverfahren zu einem zweiten AKW im Niederamt steht heute quer in der Landschaft. Und nicht nur da. Es steht quer in der Bevölkerung, quer in der Energiepolitik, quer vor unserer Zukunft. Dass die Alpiq ihre Investitionen bereits vor einem halben Jahr abge- schrieben hat, sagt uns auch viel, wenn nicht alles.

Bereiten wir dem Richtplanverfahren ein schickliches Ende statt eine lange Agonie. Lassen wir diese Pläne nicht in einer Schublade verrot-ten, denn auch in den Schubladen braucht es bekanntlich immer wieder Platz für Neues.

Seien wir konsequent und schliessen heute das Richtplanverfahren für ein zweites Kernkraftwerk im Niederamt. Wenn jemand in 20 Jahren wieder damit anfangen will, ist das eine ganz andere Geschichte und ein anderes Parlament und ein anderer Volkswille – was auch immer. Aber heute sind wir da, wo wir heute sind.

Als Postscriptum: Wenn wir das tun, gewinnen wir sehr viel an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen ein atomares Endlager im Niederamt. Bis jetzt standen wir da etwas schräg in der Landschaft.